Die CDU-Fraktion hat im Bauausschuss beantragt, die Verwaltung solle die Bürger der Stadt Essen ausführlich über das Thema „Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen“ informieren. Die Verwaltung soll u.a. die bestehende Internet-Plattform ausbauen, aber auch einen Leitfaden drucken, der die Bürger über das Verfahren zur Dichtheitsprüfung informiert und auflistet, an wen sie sich bei Fragen und Problemen wenden können.

„A 52 – konsequent dafür", unter diesem Motto tagte die Essener CDU am gestrigen Abend im Innovationszentrum ComIn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière als neuen Minister der Verteidigung und Hans-Peter Friedrich als neuen Innenminister vorgestellt. Beide haben am Donnerstag ihre Ernennungsurkunde erhalten. Ihre Vereidigung im Bundestag findet in der nächsten Sitzungswoche statt. Die CDU-Vorsitzende betonte in ihrer Vorstellung die herausragenden fachlichen und menschlichen Fähigkeiten der beiden Unionspolitiker.

Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: