Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt.
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Wahl in das FIU-Gremium
Der Deutsche Bundestag hat Matthias Hauer MdB in das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit gewählt. Er freut sich darauf, auch in diesem Gremium einen genauen Blick auf die Financial Intelligence Unit (FIU) zu richten.
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Kein Steuergeld für Antisemiten
Der Rat der Stadt Essen hat am 13. März klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gezeigt – nämlich bei der Vergabe von Fördermitteln für die Integrationsarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation wurde mehrheitlich im Rat der Stadt Essen beschlossen.
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Kettwiger THG zu Gast
Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB am 11. März im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen. Er bietet auch anderen Schulklassen an, ihn zum Gespräch in Essen oder Berlin zu treffen – denn es ist sehr wichtig, dass gerade junge Menschen in die politische Debatte einbezogen werden.
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Bürgersprechstunde in Altendorf
Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Altendorf persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen wird zudem Ratsherr Ralf Bockstedte (Vorsitzender der CDU Altendorf/Frohnhausen) vor Ort sein.
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Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 - darunter auch Matthias Hauer MdB - stimmten dagegen und 4 enthielten sich.
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